Im Namen der Republik

Das Handelsgericht Wien durch die Richterin Mag. Christiane Kaiser, LLM (WU), in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Österreichische Zahnärztekammer, 1010 Wien, Kohlmarkt 11/6, wider die beklagte und Gegner der gefährdeten Partei Dr. Robert Stillmann, 1190 Wien, Krottenbachstraße 82-86/1/2/20, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlichung, erkennt nach öffentlich mündlicher Verhandlung zu Recht:

  1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen,
    • Werbung für die Hersteller und Vertreiber medizinischer Produkte dadurch zu betreiben und/oder betreiben zu lassen, dass beispielsweise die Marken X-Guide, Clear-Aligner und/oder NobelPearl in öffentlichen Ankündigungen wie in Anzeigen oder auf einer Webseite im Internet verwendet werden;
    • seine zahnärztlichen Leistungen in öffentlichen Ankündigungen, wie zum Beispiel in Anzeigen oder einer Website im Internet, dadurch anzupreisen und/oder anpreisen zu lassen, dass er als „erster Arzt im deutschsprachigen Raum, der eine neueste Methode anwendet“ und/oder er „einer der beliebtesten Zahnärzte Österreichs“ und/oder „Premium Implantology Expert“ wäre, und/oder dass behauptet wird, dass der Beklagte die „neueste Methode“ anwenden würde und/oder dass die Ordination des Beklagten mit „modernster Technologie“ und/oder „neuester Technologie“ ausgestattet wäre, und/oder dass sinngemäß gleiche Behauptungen aufgestellt werden;
    • sich als „Fachexperte“ allein und/oder in Verbindung mit weiteren Begriffen wie zum Beispiel „Fachexperte für Implantologie & ästhetische Zahnheilkunde“ zu bezeichnen und/oder bezeichnen zu lassen;
    • Werbung in Fernsehsendern zu betreiben und/oder betreiben zu lassen, insbesondere durch eine Sendung auf dem Fernsehsender Puls 4.
  2. Der Beklagte ist schuldig, den stattgebenden Teil des Urteilsspruchs, ausgenommen die Kostenentscheidung, binnen 3 Monaten nach Rechtskraft für die Dauer von 2 Monaten auf der Webseite mit der Internetadresse stillmann.at oder, sollte diese Internetadresse geändert werden, auf der Webseite der an der Stelle der Internetadresse www.stillmann.at verwendeten Internetadresse auf der Startseite im oberen, beim Aufrufen dieser Seite sofort sichtbaren Bereich mit Schriftbild, Schriftgröße und Zeilenabständen wie auf dieser Webseite üblich, mit den üblichen graphischen Hervorhebungen, fettgedruckten Namen der Prozessparteien, Fettdruckumrandung, zu veröffentlichen.
  3. Die klagende Partei wird ermächtigt, den stattgebenden Teil des Urteilsspruchs, ausgenommen die Kostenentscheidung, binnen 9 Monaten nach Rechtskraft auf
    Kosten der beklagten Partei in je einer Ausgabe der Zeitungen „Bezirksblätter Korneuburg“ und „Österreichische Zahnärztezeitung“ (ÖZZ), jeweils im Textteil mit Normallettern wie für redaktionelle Artikel üblich, mit Überschrift und den Namen der Parteien und deren Vertreter im Fettdruck sowie mit Textumrandung, veröffentlichen und im Fernsehprogramm von Puls 4 in der Sendung Cafe Puls an einem Freitag einmal verlesen zu lassen.
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PRIVATORDINATION 1010​

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